So markiert die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage aus der Fraktion die Linke mit dem Titel: „Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israel vor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon“ (Drucksache 21/7736) einen neuen Tiefpunkt in diesem Bemühen.
Auf die Frage, ob es seit dem Beginn des Angriffs auf den Iran, Rüstungs- und Dual-Use-Güter-Exporte in die USA gegeben habe, antwortet die Bundesregierung (23.9.2026, Drucksache 21/8141), dass sie diese nicht preisgeben könne, da eine „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist“ – eine entsprechende Liste wird als Verschlusssache gekennzeichnet und kann nur im Hinterzimmer von „Berechtigten eingesehen werden“. Mit anderen Worten, das Interesse von Unternehmen, die ggf. an einem als völkerrechtswidrig einzustufenden Krieg mitverdienen, ist ein höheres Gut als die Transparenz darüber, welche deutschen Waffen im Zweifel in einem Krieg zum Einsatz kommen. Die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen über die Zulässigkeit von Rüstungsexporten verschwinden dadurch noch ein Stück mehr aus dem öffentlichen Blick und ihre Unterwerfung vor allem unter „außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen“ wird immer weniger zu hinterfragen sein.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken: Deutsche Waffen- und Waffensystemlieferungen an die USA und Israelvor dem Hintergrund des Krieges gegen den Iran und im Libanon, Drucksache 21/8141,dserver.bundestag.de, 23.09.2026