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Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz

Der Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.

Bild: geralt/Pixabay

Darin äußert er unter anderem seine Befürchtung, dass das neue Gesetz angesichts der offensiven Exportpolitik der Ampelkoalition zu einem Rüstungsexportförderungsgesetz zu verkommen droht. Er kritisiert, dass ausgerechnet das von den Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Verbandsklagerecht hat fallen lassen und er ruft dazu auf, in den kommenden Monaten äußerst aktiv zu werden, um vor allem ein Verbandsklagerecht doch noch zu erreichen.

Rüstungsexportkontrolle oder -förderung? Auseinandersetzung um neues Rüstungsexportkontrollgesetz, von Jürgen Grässlin, Zivielcourage 4-22/1-23, unter: zivilcourage.dfg-vk.de