Laut Regierungssprecher Kornelius gegenüber der dpa am 17.11. soll der Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, ab dem 24. November nicht mehr gelten. Grund sei der vermeintlich funktionierende Waffenstillstand.
Der Waffenstillstand, der am 10.Oktober 2025 in Kraft getreten ist, wird jedoch von beiden Seiten immer wieder gebrochen.
Die Bundesregierung hatte den begrenzten Genehmigungsstopp Anfang August erlassen und mit der angekündigten Großoffensive auf Gaza-Stadt begründet. Die völkerrechtswidrige Handlungen Israels gegen Iran, in Syrien, im Libanon und im Westjordanland waren jedoch nie Gegenstand eines möglichen Exportstopps.
Am 16. Novermber griff die israelische Armee zu wiederholten Male die UN-Mission im Libanon, UNIFIL, an. Dieses Mal erfolgte der Beschuss durch einen Merkava-Panzer.
Laut Informationen des Deutschlandfunk wartet die Firma Renk seit dem Frühjahr auf die Ausfuhrgenehmigung von 60 Getrieben. Diese werden in den Merkava-Panzern verbaut.
