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Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit

Kommentar zur Greenpeace-Umfrage zu Rüstungsexporten

„Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Es klafft ein Abgrund zwischen den Überzeugungen der Menschen, was ethisch vertretbar ist und der Genehmigungsfreude der Regierungen für das Geschäft mit dem Tod und den dafür produzierten Kriegswaffen“, so kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann und Sprecherin der ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ die Ergebnisse einer heute von Greenpeace veröffentlichten europäischen Umfrage und ergänzt: „Den Regierungen muss klar sein, dass Politikverdrossenheit zwar aktuell von Europas Rechtspopulisten gezielt ausgeschlachtet wird, die Enttäuschungen über Politik, die das Votum der Bürger*innen missachtet, aber seit Jahrzehnten ihren Teil dazu beitragen.“

„Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Menschen, die in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien leben, Waffenhandel und Rüstungsexporte ablehnen, weil sie erkennen, dass nicht der Frieden, sondern nur die Rüstungsindustrie davon profitieren. Wäre es ein Grund zu feiern, dass das große zivilgesellschaftliche Bündnis für ein Ende des deutschen Rüstungsexportes, die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ morgen auf den Tag genau seit zehn Jahren aktiv ist, so könnten diese Umfrageergebnisse als Geburtstagsgeschenk angesehen werden“, betont Hoffmann. „‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel´ wird weitermachen und den politischen Druck erhöhen: für ein Ende des Waffenhandels, für mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa und für mehr Demokratie.“

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