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Rüstungsexporte von Menschenrechtslage abhängig

Außenministerin Baerbock kündigt restriktivere Rüstungsexportpolitik auf Nahostreise an.

Die Außenministerin Anna-Lena Baerbock hat in Ägypten, ihrer letzten Station einer Nahostreise, bei einem gemeinsamen Pressetermin mit ihrem ägyptischen Amtkollegen darauf hingewiesen, dass die neue Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik künftig restriktiver ausgestalten will und Genehmigungen für Rüstungslieferungen stärker als die Vorgängerregierung an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen will. Ausnahmen davon solle es nur in begründeten Einzelfällen geben. 

tagesschau, 12.02.2022