Nachricht

Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen

Laut der taz möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.

Bild: geralt/Pixabay

Das habe der zuständige Staatssekretär Sven Giegold der taz gesagt. Geplant sei demnach auch, dass noch im Frühjahr auch Wissenschaftler:innen, Industrievertreter:innen, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessierte dazu angehört werden sollen.

Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen, taz.de, 17.01.2022