Nachricht

Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro

Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.

Bild: Uwe Sobierta/Pixabay

Das geht aus ihrer Antwort auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Demnach wurden im Zeitraum vom 22. Oktober bis 31. Dezember 2020 51 Einzelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 30,75 Millionen Euro und vom 1. Januar bis 3. Juni 2021 sechs Einzelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 1,97 Millionen Euro erteilt.

Bei diesen Genehmigungen handle es sich um Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungs- und Fertigungskooperationen mit anderen Ländern und um eine Genehmigung für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen.

Urteil zur Außerkraftsetzung der Gültigkeit einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für Lastkraftwagen nach Saudi-Arabien, sevimdagdelen.de, 09.06.2021