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Schweiz verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte.

Ausnahmen für Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, soll es nicht mehr geben.

Der Schweizer Bundesrat hat mit Wirkung zum 1. Mai 2022 eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung.beschlossen. Nach den darin enthaltenen Bewilligungskriterien war es bislang möglich, dass der Bundesrat ausnahmsweise Exporte in Länder genehmigen konnte, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Diese Möglichkeit der Ausnahmeerteilung wurde nun gestrichen. 

Diese Änderung geht zurück auf die Forderung der Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)", die mittlerweile  zurückgezogen wurde.

Bundesrat setzt schärfere Regeln für Waffenexporte ab Mai in Kraft, 06.04.2022, Handelszeitung