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Oxfam kritisiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Am 21. und 22. November fand der diesjährige G20-Gipfel statt – und zwar unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Aus diesem Anlass kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam die Waffenexporte von G20-Mitgliedern in den Golfstaat scharf.
Aufrüstung der türkischen Marine
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 7. Oktober 2020 Rüstungsexporte an die türkische Marine im Wert von fast 522 Millionen Euro genehmigt. Das ist ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.
Kleinwaffenexporte: Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.
Ägypten: Regierung genehmigt Export von Kriegsschiffen
Die Bundesregierung hat der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft erlaubt, neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot im Wert von 130 Millionen Euro nach Ägypten zu liefern.
Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps
Frankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
SPD möchte Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
Zweierpasch prangert Geschäft mit Waffen an
Die HipHop-Band Zweierpasch aus Freiburg und Straßburg hat ihr neues Video „Panzer Politik Poesie“ auf YouTube veröffentlicht. Darin prangern die Friedensaktivisten G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an.
Ägypten: Waffenexporte en masse
Ägypten ist in diesem Jahr bislang das Hauptempfängerland deutscher Waffenexporte, trotz der dort herrschenden katastrophalen Menschenrechtslage.
Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 24. September 2021 ging es beim ersten pax-christi-OnlineTalk „Frieden 4.0“ um Inhalte, Strategien und Chancen eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.