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Aufrüstung der türkischen Marine

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 7. Oktober 2020 Rüstungsexporte an die türkische Marine im Wert von fast 522 Millionen Euro genehmigt. Das ist ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.

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Ebenfalls geht aus dem Schreiben hervor, dass deutsche Unternehmen zwischen 2004 und 2020 Kriegsschiffe im Wert von 9,8 Milliarden Euro tatsächlich in die Türkei ausgeführt haben.

Laut Sevim Dagdelen von den Linken befinden sich unter den genehmigten Exporten auch sechs U-Boote der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung von ThyssenKrupp Marine Systems montiert und die mit sogenannten Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung finanziell abgesichert werden.

„Während die Türkei im Erdgasstreit im Mittelmeer den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, beteiligt sich die deutsche Rüstungsindustrie weiter an der Aufrüstung der türkischen Marine“, kritisiert Dagdelen. Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen.