Die Verbindlichkeit der bestehenden EU-Rüstungsexportvereinbarungen soll deutlich erhöht und Regelungslücken geschlossen werden. „Wir wollen eine europäische Rüstungskooperation, die bündelt, einspart und Exporte radikal verringert“, heißt es da. Der vermeintliche Exportdruck für Rüstungsfirmen könne durch eine vertiefte Rüstungskooperation unter europäischen Partnern reduziert werden. Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation müsse die Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) und dessen konsequente Umsetzung sein.
Souveränes Europa, Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 27.10.2020, spdfrakion.de