Nachricht

Kleinwaffenexporte: Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.

Die Studie wurde von Christopher Steinmetz vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) geschrieben. Sie ist unter dem Titel „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“ erschienen und geht den Fragen nach, in welche Konfliktländer Deutschland Waffen – insbesondere Kleinwaffen – liefert und welche Auswirkungen diese Exporte auf Kinder und Jugendliche vor Ort haben. Anhand von UN-Berichten, offiziellen Daten und ausgewählten Länderbeispielen (Syrien und Irak, Jemen, Indien, Philippinen, Kolumbien, Brasilien) zeichnet Steinmetz zahlreiche Verstöße gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nach und entwickelt Handlungsempfehlungen. Die Studie wird laut den Herausgebern als offizielles Dokument in das sogenannte Staatenberichtsverfahren der Vereinten Nationen eingespeist, in dem aktuell überprüft wird, wie Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention umsetzt.

„Waffenexporte in Länder, über die schwerste Kinderrechtsverletzungen dokumentiert sind, sind ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten“, erklärt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes, anlässlich der öffentlichen Vorstellung der Studie. „Egal, ob deutsche Waffen direkt oder über Re-Exporte aus anderen Ländern in Krisengebiete gelangen, sie werden auch gegen die Zivilbevölkerung und damit auch gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt und fordern hohe Opferzahlen. Das deutsche Rüstungsexportkontrollsystem funktioniert nicht und muss dringend grundlegend reformiert werden. Dazu gehören die Schaffung eines strikten Rüstungsexportkontrollgesetzes und der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten oder schweren Kinder- und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.“

„Deutschland überprüft kaum, ob die gelieferten Rüstungsgüter beim Empfänger bleiben“, kritisierte Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. „Dabei kommen ständig Verstöße gegen den sogenannten Endverbleib ans Licht. Die Studie belegt, dass Länder wie die USA oder die Türkei dagegen immer wieder verstoßen und weiter Kleinwaffen exportieren. Trotzdem gehören sie zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Die Bundesregierung muss daher dringend sicherstellen, dass der Endverbleib verpflichtend und systematisch kontrolliert wird.“