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Heckler & Koch: Strafzahlung immer noch nicht eingezogen
Heckler & Koch wurde wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko rechtskräftig verurteilt. Die 3,7 Millionen Euro an illegalen Verkaufserlösen hat der Staat immer noch nicht eingezogen!
Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel
Nach kurzem, kompletten Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel genehmigt die Bundesregierung wieder Ausfuhren nach Israel.
Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert
Unter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.
Ukraine will Rüstungsexporte wieder erlauben
Mit Beginn des Krieges 2022 hatte die Ukraine den Waffenexport fast vollständig verboten. Nun soll die ukrainische Industrie bestimmte Waffen wieder ausführen dürfen.
Beihilfe zu Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel?
Wie die taz mitteilt, haben mehrere Berliner Anwälte sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt.
Petitionsübergabe: 44.255 Unterschriften für einen gerechten Frieden in Gaza
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hat nach Angaben der IPPNW am 17. September der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade“ beenden!” überreicht.
UN-Bericht: Israel begeht Genozid im Gazastreifen
Eine UN-Kommission hat das Vorgehen Israels der letzten zwei Jahre im Gazastreifen untersucht und kommt in einem nun veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Israel dort Völkermord begangen hat.
Deutsche Rüstungsexporte 2024: erneut Rekord gebrochen
Die deutsche Bundesregierung hat im Jahr 2024 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die meisten davon betrafen die Ukraine.
Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle
Aktion Aufschrei kritisiert, dass Vorgängerregierung augenscheinlich Bundestag getäuscht hat und das
Rüstungsunternehmen Renk den Exportstopp in den Gaza-Krieg umgehen will.
Gaza-Krieg: Bundesregierung begrenzt Waffenexporte nach Israel
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, wird die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von deutschen Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, genehmigen.