Die Petition wurde im August 2024 von CARE Deutschland, IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland, pax christi, Deutsche Sektion und Weltfriedensdienst initiiert und von 34 weiteren Organisationen unterstützt.
Die Petition fordert von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden
Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!, Pressemitteilung, ippnw.de, 17.09.2025