Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor. Grund dafür sei das vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen.
Aktion Aufschrei begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Allerdings wurde von der Bundesregierung bisher nichts dazu gesagt, ob bereits erteilte Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, auch widerrufen werden. Außerdem wurden Rüstungsgüter, die völkerrechtswidrig im Westjordanland, Syrien und Libanon eingesetzt werden könnten, vom Bundeskanzler nicht erwähnt.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza, bundesregierung.de, 08.08.2025