Commerzbank

Die Commerzbank ist die zweitgrößte Bank Deutschlands. Im Jahr 2008 hat sich das Geldhaus selbst eine Richtlinie für den Bereich Rüstungsgüter verpasst, die nach eigenen Angaben der Bank auf den Positionen der Europäischer Union, der Vereinten Nationen, der Bundesregierung sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen basiert. Demnach sollen Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Konflikt- und Spannungsgebiete ebenso wenig finanziert werden, wie der Export "kontroverser Waffen". Außerdem dürfe nur an eindeutig identifizierbare, staatliche Instanzen geliefert werden und sämtliche anwendbare Gesetze und Regularien müssten eingehalten werden.

Trotz dieser Richtlinie investierte die Commerzbank aber auch in jüngster Zeit nach wie vor in Rüstungskonzerne, die zum Teil auch an der Herstellung von Atomwaffenkomponenten beziehungsweise Trägersystemen für Atomwaffen beteiligt sind. So erhalten zum Beispiel laut den Kritischen Aktionären und der Umweltorganisation urgewald sowie der Kampagne "Atomwaffen – ein Bombengeschäft" und ICAN auch BAE Systems, Boeing, Airbus Group, Rolls-Royce, Thales, Serco, Safran und ThyssenKrupp Geld von dem Bankhaus.

Kritische Aktionäre Commerzbank

Mit Gegenanträgen und Reden auf den Aktionärsversammlungen prangern die Kritischen Aktionäre und andere Organisationen seit Jahren unter anderem die Finanzierung von Rüstungskonzernen durch die Commerzbank an und fordern einen Ausstieg aus dem Waffengeschäft.

Hauptversammlung 2021

Die Hauptversammlung der Commerzbank AG fand am 18. Mai 2021 aufgrund der Coronapandemie wieder nur virtuell statt. Die Kritischen Aktionäre forderten in ihren Gegenanträgen, die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates nicht zu entlasten. Als Begründung nannten sie neben unzureichenden Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auch die fehlenden Kontrollen der Umsetzung einer restriktiven Rüstungsrichtlinie.

Sie kritisierten konkret, dass die Commerzbank weiter an Unternehmen festhalte, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen, wie zum Beispiel im Jemen, verwickelt seien. So habe die Commerzbank im Jahr 2020 den Börsengang des Rüstungsunternehmens Hensoldt unterstützt. Diese Firma baue ihre Standorte in Krisengebieten immer weiter aus und habe bereits Büros in hochproblematischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und der Türkei. Ihr Ziel sei es, Kunden im gesamten Nahen Osten mit luftgestützten Radaren für Kampfflugzeuge oder Sensoren für die Grenzsicherung zu beliefern. Auch die Beteiligung der US-amerikanische Commerzbank-Tochter Commerz Markets an der Ausgabe von Anleihen für BAE Systems wurde von den Kritischen Aktionären angeführt, denn der Rüstungskonzern mache mehr als 90 Prozent seines Umsatzes im Rüstungsbereich unter anderem bei Geschäften mit Saudi-Arabien, aber auch mit dem Irak, dem Libanon oder mit Bahrain. Außerdem würden Commerzbank-Analysten weiterhin den Kauf von Rheinmetall-Aktien empfehlen, obwohl der Rüstungsriese in den letzten Jahren schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten geliefert habe. „Mit dem Festhalten an Unternehmen wie Hensoldt, BAE Systems und Rheinmetall befördert die Commerzbank in unverantwortbarer Weise die Aushöhlung des internationalen Völkerrechts und die Not von Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt“, so die Kritischen Aktionäre.

Neben den Gegenanträgen reichten die Kritischen Aktionäre auch einen Fragenkatalog ein, in dem es genauso um den Klimaschutz wie um die Rüstungsfinanzierung und die Rüstungsrichtlinie ging. So wollten sie zum Beispiel wissen, ob die Commerzbank eine Überarbeitung der Rüstungsrichtlinie plant, um auch Unternehmen auszuschließen, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, und inwiefern der Vorstand es für vertretbar hält, Kredite an Rüstungsunternehmen zu vergeben, die an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligt sind?

Hauptversammlung 2020

Coronabedingt fand die Hauptversammlung der Commerzbank am 13. Mai 2020 nur virtuell statt. Die Kritischen Aktionäre stellten dennoch dem Vorstand einige Fragen zu Klimazielen und Sustainable Finance, zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und zur Rüstungsfinanzierung.

In ihrem Gegenantrag forderten sie, die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten. In ihrer Begründung führten sie an, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Außerdem sei die Rüstungsrichtlinie, die das Unternehmen 2008 beschlossen hatte, nicht glaubwürdig, denn die Commerzbank halte weiter an Unternehmen fest, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen wie zum Beispiel im Jemen verstrickt sind, wie etwa BAE-Systems. Überdies würden Commerzbank-Analysten auch weiterhin den Kauf von Rheinmetall-Aktien empfehlen – wohlwissend, dass der Konzern in den letzten Jahren sogar schlüsselfertige Munitionsfabriken an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten geliefert hat.

Hauptversammlung 2019

Die Kritischen Aktionäre stellten auch auf der diesjährige Hauptversammlung der Commerzbank am 22. Mai in Wiesbaden wieder einen Gegenantrag, in dem sie forderten, die Mitglieder des Vorstandes nicht zu entlasten. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass die Commerzbank trotz der von ihr im Jahr 2008 beschlossenen Rüstungsrichtlinie weiter an Unternehmen wie Rheinmetall oder BAE Systems, die den blutigen Krieg im Jemen mit anfeuern, festhalte. So habe sie 2018 unter anderem einen neuen Kredit an den größten europäischen Rüstungskonzern BAE Systems aus Großbritannien vergeben. Dies sei trauriger und unfassbarer Beleg für fehlende menschenrechtliche Eckpfeiler bei der Commerzbank.

Auch Urgewald und andere NGOs forderten, dass der Vorstand der Commerzbank sich durch eine ethischere Ausrichtung seiner Geschäfte vom Konkurrenten Deutsche Bank absetzen sollte. Ali Jameel von der jemenitischen NGO Mwatana forderte, dass deutsche Geldgeber wie die Commerzbank Verantwortung übernehmen und Rüstungskonzernen, die diesen Krieg beliefern, die Finanzierung verweigern müssen.

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