16.11.2021 - 40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Rüstungsexportstopp muss ausgeweitet werden/ 24 Millionen Zivilist*innen leiden seit knapp 7 Jahren
Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die geschäfts-führende Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen führenden Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP in einem Offenen Brief dazu auf, den Rüstungsexport- und genehmigungsstopp für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Militärkoalition im Jemen auszuweiten.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Zudem fordern sie die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen, wie Exporten im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.
Darüber hinaus appellieren die Organisationen an die geschäftsführende sowie die zukünftige Bundesregierung, aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.
Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechts-organisationen und weitere. „Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an die geschäftsführende Bundesregierung, aber genauso an SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Tagtäglich verletzten die Kriegsparteien im Jemen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 wurden weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt“, kritisieren die Organisationen.
Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: Über 24 Millionen Jemenit*innen, davon über 11 Millionen Kinder, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aktuell steht der Jemen vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015.
Die Pressemitteilung als pdf.
Für Rückfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an die Pressestellen der unterzeichnenden Organisationen:
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Jürgen Grässlin, 0170 6113759, jg@rib-ev.de
Susanne Weipert, 0176 45827610, s.weipert@paxchristi.de
Aktion gegen den Hunger, Vassilios Saroglou, vsaroglou@aktiongegendenhunger.de, 030 279 099 776
Oxfam Deutschland, Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 45 30 69 710
urgewald, Niels Dubrow, niels.dubrow@urgewald.org, 0160 7906701