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Amnesty-Jahresbericht

Linken-Chef Riexinger fordert Stopp von Waffenexporten bei Menschenrechtsverletzungen

 

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Linken-Chef Bernd Riexinger der Bundesregierung vorgeworfen Menschenrechtsverletzungen nicht entschieden zu bekämpfen. Außerdem forderte er den Stopp von Waffenexporten. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

"Wenn es wirtschafts- und geopolitischen Interessen dient, werden auch jene Länder hofiert und mit Waffen beliefert, die die Menschenrechte systematisch mit Füßen treten", habe Riexinger gegenüber der Zeitung erklärt. Riexinger habe die Regierung aufgefordert, im Falle eindeutiger Verstöße wie zum Beispiel in Saudi-Arabien nicht nur "klare Worte zu finden", sondern auch umgehend einen Waffenexportstopp zu verhängen.

Nach Amnesty-Jahresbericht: Linken-Chef fordert Stopp von Waffenexporten, noz.de, 22.02.2018