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Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.

Bild: Andreas Glöckner/Pixabay

Das schreibt sie in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Linkenpolitikers Ali Al-Dailami. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass die meisten dieser Genehmigungen EU- (1,85 Milliarden Euro) sowie Nato- und der Nato gleichgestellte Staaten (326,8 Millionen Euro) betrafen. An Drittländer wurden in diesen knapp sieben Wochen Waffenausfuhren im Wert von 2,35 Millionen Euro erlaubt.

Die zehn Länder mit den höchsten Einzelausfuhrgenehmigungswerten im angefragten Zeitraum waren die Niederlande (1.793.174.512 Euro), Australien (207.644.592 Euro), die USA (60.465.139 Euro), das Vereinigte Königreich (37.145.342 Euro), Italien (21.698.179 Euro), Frankreich (9.251.096, Euro), die Schweiz (8.706.050 Euro), Norwegen (6.403.412 Euro), Spanien (5.281.051 Euro) und Schweden (5.086.981 Euro).

Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung, Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Januar 2022 Frage Nr. 263, 01.02.2022