Rüstungsgüter, die im Jemenkrieg nicht eingesetzt werden können, sollen dagegen künftig laut dieser „Verständigung“ wieder unter „Berücksichtigung eines möglichen Einsatzes der Güter für Menschenrechtsverletzungen“ nach Saudi-Arabien exportiert werden können, so die SZ.
Mit diesem Kompromiss habe die Ampel einen Streit um eine Formulierung im Koalitionsvertrag beigelegt, in dem festgelegt worden war, dass die Ampel keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten erteilt, die nachweislich unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind. Inzwischen beobachte die Bundesregierung aber der „Verständigung“ zufolge eine Entspannungspolitik in der Region.
Diese „Verständigung“ betrifft damit auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Auch hier sollen Rüstungsexporte demnach künftig wieder unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte sowie im Hinblick auf außen- und sicherheitspolitische Erwägungen genehmigt werden, wie die SZ berichtet. Die Zeitung sieht dies als Hinweis darauf, dass die VAE daher mit der Lieferung von sechs Transportmaschinen vom Typ Airbus A400M rechnen können.
Rüstung: Deutschland liefert keine Kampfjets nach Saudi-Arabien, sueddeutsche.de, 12.07.2023