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Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Bremen CDU/CSU SPD FDP Linke Bündnis90/Die Grünen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.

Bild: pixabay

Am 27. Januar 2021 diskutierte die Bremische Bürgerschaft nach mehrmaligem Verschieben über den Rüstungsstandort Bremen. Grund hierfür war eine Große Anfrage der FDP im Sommer des vergangenen Jahres und die Antwort des Senats darauf.

Die FDP zeigt sich in ihrer Frage vom 20. Juli 2020 besorgt über die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen. Ihrer Ansicht nach sind in Bremen ansässige Rüstungsunternehmen wie Atlas Elektronik, Rheinmetall Electronics, die Lürssen-Werft oder Airbus Defence and Space aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft für den Standort Bremen von großer Bedeutung. Tausende Arbeitsplätze hingen vor Ort von ihrer Existenz ab. Neben höheren Investitionen des Bundes in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands seien daher auch Exporterfolge auf Auslandsmärkten von zentraler Bedeutung für die Rüstungsindustrie. Die FDP fragte den Senat unter anderem nach der Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Wirtschaftsstandort Bremen aus Sicht des Senats, nach der Zahl der Arbeitsplätze, die davon abhängen, wie viel Umsatz in diesem Bereich erwirtschaftet wird und inwieweit Bremen diesen Wirtschaftszweig fördert.

In der Aussprache am 27. Januar kritisierte Hauke Hilz (FDP) insbesondere die Art und Weise, wie die Anfrage vom Senat beantwortet wurde. Sie sei zu knapp und qualitativ zu dünn ausgefallen. Dem pflichtete auch Christoph Weiss (CDU) bei. Auch Weiss betonte, dass Tausende von Arbeitsplätzen von diesem Industriebereich in Bremen abhingen. Außerdem profitiere das Land von den Steuereinnahmen. Er kritisierte die Zivilklausel der Hochschulen. Diese baue eine „chinese wall“ zwischen Luftfahrt- und Raumfahrt einerseits sowie den Hochschulen andererseits und schrecke Firmen ab. Die Regierungskoalition gefährdet nach Ansicht von Weiss wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Robert Bücking (Bündnis 90/die Grünen) und Volker Stahmann (SPD) wiesen dagegen auf Merkwürdigkeiten und Ungenauigkeiten in der Frage der FDP hin. Strahmann betonte, dass die SPD zur Notwendigkeit von Bundeswehr und Verteidigungsindustrie stehe, dass es aber einen großen Unterschied zwischen Rüstung und Rüstungsexporten gebe. Eine Förderung des Wachstums im Bereich der Rüstung sieht er nicht für notwendig an. Auch Bücking sieht in der Rüstungsindustrie einen legitimen Bestandteil der Unternehmenslandschaft, da sie die Bundeswehr ausstatte. Hinsichtlich des Rüstungsexports erklärte er, dass Rüstungsgüter hoch politisch seien.

Nach Ansicht von Ingo Tebje (Linke) haben die Beschäftigungszahlen im Rüstungsbereich kein prägendes Gewicht. Innerhalb der letzten 30 Jahre seien sie stark zurückgegangen. Er betonte außerdem, dass die Abhängigkeit einer Kommune oder eines Bundeslandes von der Rüstungsindustrie kein Ziel sei, das man in irgendeiner Weise verfolgen sollte.

Staatsrat Sven Wiebe verteidigte die Antwort des Senats. Es sei schwierig, Aussagen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Ganzes zu treffen. Es gebe auch in den amtlichen Statistiken nur zu Teilbereichen aussagekräftige Daten und diese unterliegen oftmals der Geheimhaltung. Klar sei, dass die Branche eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für das Land Bremen habe. Alle in diesem Bereich tätigen Firmen seien aber auch im Bereich der zivilen Sicherheitstechnik tätig und dies gelte es zu unterstützen – also den Auf- und Ausbau ziviler Produktionen. „Wir fördern keine wehrtechnischen Aktivitäten von in Bremen angesiedelten Unternehmen“, so Wiebe. Und auch in Bezug auf Rüstungsexporte setze sich der Bremer Senat für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Die Entscheidungshoheit darüber liege aber beim Bundessicherheitsrat. Dem rot-grün-roten Senat ist es laut Wiebe daran gelegen, einerseits den Erhalt der Arbeitsplätze und die Stärkung der lokalen Wirtschaft und andererseits die Unterstützung der zivilen Aspekte in Einklang zu bringen.

Das Bremer Friedensforum erklärte schon im September 2020 unter Verweis auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag, dass die Forderung der FDP im absoluten Widerspruch zu den Grundsätzen der derzeitigen Bremer Regierungskoalition stehen. Auch die Antwort des Senats wurde vom Bremer Friedensforum kritisiert. Es sei zwar erfreulich, dass der Senat in seiner Antwort der Förderung militärischer Forschung und Produktion durch Bremische Gelder eine klare Absage erteilt habe, allerdings drücke er sich um eine klare Stellungnahme zum offensichtlichen Widerspruch der proklamierten Handlungsorientierung und der Bremer Realität herum, denn in Bremen entwickeln und produzieren Firmen Waffen und Kriegsgeräte. Das Bremer Friedensforum fordert daher, dass den unterstützenswerten Worten im Koalitionsvertrag auch Taten folgen. Die Umstellung von Rüstungs- auf Zivilproduktion gehöre weiterhin auf die Tagesordnung. Nur für diese und keine anderen Bereiche sollte die Bremer Wirtschaftsförderung Mittel zur Verfügung stellen und dies verbinden mit weiteren Konversionsbemühungen aller Bremer Rüstungsbetriebe. Es gelte, ausschließlich für humanitäre und ökologische Projekte nachvollziehbare und kontrollierbare Maßnahmen zu ergreifen.

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