Von wegen restriktive Rüstungsexportpolitik – alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HFSK), die von Greenpeace in Auftrag gegeben worden war.
So hat die deutsche Bundesregierung den Friedensforschern zufolge in den letzten 30 Jahren immer wieder Lieferungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Empfängerländer genehmigt, deren autoritäre Regierungen gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, Menschenrechte verletzten oder in bewaffnete Konflikte involviert waren. Ebenfalls genehmigt wurden Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Länder, bei denen das Risiko einer Wiederausfuhr der gelieferten Waffen und Rüstungsgüter besteht oder die gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Auch an Entwicklungsländer durften deutsche Rüstungshersteller ihre Waffen liefern. Veranlasst haben dies Vertreter aller Parteien, die in dieser Zeit an der Regierung waren – also von CDU und FDP über SPD bis hin zu Bündnis 90/die Grünen.
Als ebenfalls sehr problematisch sehen die Friedensforscher die Europäisierung und Internationalisierung von Rüstungsproduktion. Diese internationalen Rüstungskooperationen, die Gründung von Tochterfirmen in Drittstaaten und die deutschen Technologie- und Knowhow-Transfers offenbaren den Wissenschaftler zufolge Regelungslücken in der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung.Alexander Lurz, Abrüstungsexperte bei Greenpeace, fordert daher dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in Drittstatten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der Exportrichtlinien beendet.
- Studie: Deutsche Rüstungsexporte in alle Welt? Eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre, greenpeace.de
- Tödlicher Systemfehler, Greenpeace-Studie zeigt Rüstungsexportverfehlungen der letzten 30 Jahre, greenpeace.de, 19.07.2020
- Deutsche Waffen in alle Welt: Wie Deutschland seit 30 Jahren auf Rüstungsexport-Richtlinien pfeift, Greenpeace-Video, youtube.com
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