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Bundesregierung will Waffenexporte an Türkei einschränken

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien will die Bundesregierung Medienberichten zufolge keine neuen Waffenexporte an die Türkei genehmigen, wenn diese in Syrien eingesetzt werden könnten.

Das habe Außenminister Heiko Maas der Bild am Sonntag gesagt. Ein kompletter Rüstungsexportstopp wird also nicht verhängt. Auch bereits genehmigte Exporte sind offensichtlich nicht von dieser Entscheidung betroffen. Auch Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Frankreich haben Waffenverkäufe an die Türkei bereits eingeschränkt.

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen fordert, dass der Exportstopp auch auf schon genehmigte Waffenlieferungen ausweitet werden müsse. Außerdem müssten die Hermesbürgschaften für Waffenexporte in die Türkei beendet werden und es dürften keine deutschen Aufklärungsdaten aus dem Einsatz über Syrien und dem Irak mehr bereitgestellt werden.