Außerdem müsse die Bundesregierung den Einsatz schwer bewaffneter Soldaten durch US-Präsident Donald Trump gegen friedliche Demonstranten in den USA in aller Schärfe verurteilen.
„Die bisherigen Stellungnahmen von Bundesaußenminister Heiko Maas sind angesichts der Truppenverlegungen an den Rand von Washington zur Unterstützung von Polizei und Nationalgarde bei der Niederschlagung der Protestbewegung vollkommen unzureichend“, kritisiert Dagdelen. Sie fordert, dass die Bundesregierung umgehend die Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Robin Quinville, einbestellt und Aufklärung über den Militäreinsatz verlangt.
Dagdelen befürchtet, dass die Proteste durch die Entsendung von 1.400 voll bewaffneten Soldaten nach Washington, darunter hunderter Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division, die für Massaker an Demonstranten im irakischen Falludscha verantwortlich ist, in einem Blutbad erstickt werden. Die rassistische Polizeigewalt in den USA und der Einsatz von Militär, darunter auch von tief fliegenden Armeehubschraubern zur Auflösung von Demonstrationen, müssten von der Bundesregierung auch zum Thema im UN-Sicherheitsrat gemacht werden, so Dagdelen.
Waffenexporte in die USA aussetzen, Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, linksfraktion.de, 03.06.2020