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Deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor Gericht

Während heute, am 7.9.2026, in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza verhandelt wird, steigern sich die deutschen Rüstungsexporte nach Israel einmal mehr.

Bild: Markus Distelrath/Pixabay

Nicaraguas Klage vor dem IGH wurde bereits 2024 eingereicht. Der damit verknüpfte Eilantrag, die deutschen Exporte nach Israel sofort zu stoppen, wurde seinerzeit jedoch abgelehnt. Nun kommt es zu einer erneuten Anhörung, bei der festgestellt werden soll, ob die deutschen Rüstungsexporte zum Völkermord im Gaza-Streifen beigetragen haben und welche Verantwortung hierbei die deutsche Regierung trifft. Die Berliner Position ist, dass der IGH überhaupt keine Zuständigkeit hat. Berlin versucht folglich, ein Hauptverfahren zu verhindern.

Deutschland gehört zu den maßgeblichen Lieferanten von Rüstungsgütern nach Israel. Zudem gibt es auch eine Reihe an Kooperationen zwischen deutschen und israelischen Rüstungsfirmen. Israel gehört umgekehrt auch für Deutschland zu einem maßgeblichen Lieferanten und Firmen, wie z. B. Elbit oder der Rafael-Konzern, haben Produktionsstätten in Deutschland. Auf der Rüstungsmesse DSEI, die 2027 in Hannover stattfinden soll, sind Rüstungsfirmen aus Israel die größte internationale Gruppe unter den Ausstellern.

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel sind in letzter Zeit wieder wesentlich angestiegen, wie eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag jüngst bescheinigt. Laut Medienberichten sind zwischen Januar und Juni Rüstungsexporte im Wert von rund 800 Millionen Euro genehmigt worden – gegenüber den Zahlen aus den Vorjahren ist das eine Verdreifachung. Wobei ein einzelnes maritimes Großprojekt, mutmaßlich das U-Boot INS Drakon, für rund 490 Millionen Euro den Großteil der diesjährigen Rüstungsexportgenehmigungen ausmacht. Die Drakon ist eines von sechs für Israel in Kiel bei tkms gebauten U-Booten.