Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene seien davon unberührt, so die Bundesregierung weiter und sie weist darauf hin, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgen würden. Auf EU-Ebene setze sie sich für verbindlichere Regeln im Umgang mit Rüstungsexporten ein, erklärte die Bundesregierung. So wolle sie mit den europäischen Partnern eine EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.
Dafür dass durch eine restriktive Exportpolitik der Fortbestand vieler Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gefährdet würde, liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor. Sowohl die im Zuge der maßgeblich veränderten Sicherheitslage gestiegene Inlandsnachfrage als auch die Bedarfe von engen Bündnis- und Wertepartnern würden vielmehr zu großen Teilen zur Auslastung von Produktionskapazitäten der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie beitragen. Außerdem sei die Bundesregierung entschlossen, die europäische sicherheits- und verteidigungsindustrielle Basis unter Berücksichtigung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung weiter zu stärken. Dies schließe den Schutz und die Förderung von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene ein. Hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erarbeite sie derzeit ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands und zur besseren Berücksichtigung der besonderen Belange des wehrtechnischen Mittelstands in Vergabeverfahren der Bundeswehr.
Sachstand zur Weiterentwicklung der Rüstungsexportkontrollregeln, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 20/8852