Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses lud der Staatssekretär Sven Giegold im federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu zwei Fachgesprächen zum Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Zuvor waren Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen, Stellungsnahmen zum Gesetzesvorhaben abzugeben.
Im ersten Fachgespräch wurden NGOs und Forschungsinstitute angehört. Bei diesem war die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vertreten. Bei dem zweiten Fachgespräch war die Rüstungsindustrie der Gesprächspartner.
Die Protokolle und die Teilnehmer:innenliste der beiden Fachgespräche sowie die Stellungnahmen können hier eingesehen werden: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html
Im Gesprächs mit der Rüstungsindustrie fielen Sätze, wie die Folgenden, die einen ungeahnten Einblick geben in das, was sonst niemand zugeben will:
„Diehl Stiftung & Co. KG (Hauschild): Das Kriterium der Menschenrechte sollte nicht allein maßgeblich sein, sondern um andere Parameter, wie zum Beispiel den Schutz der Handelswege, erweitert werden.“
„BDLI (Schwab, zugl. auch Diehl Defence GmbH): Deutschland ist als Exportnation auf freie Handelswege angewiesen. Zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sind Exporte in Drittländer unerlässlich.“
„Naval Vessels Lürssen (Bischoff): Im Genehmigungsverfahren sollten nicht nur die Empfangsstaaten, sondern vor allem der Verwendungszweck der Güter betrachtet werden. Die freien Handelswege und der Küstenschutz müssen sichergestellt werden.“