Die GKKE unterstreicht dabei ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und für dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten müsse. Zudem spricht sich die GKKE entschieden gegen Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trage dazu bei, deren Bevölkerung im Inneren zu unterdrücken und die Hochrüstung in der gesamten Region zu befeuern – mit negativen Folgen für die Sicherheit Israels, heißt es in dem Bericht. Die GKKE fordert die Bundesregierung daher dazu auf, Rüstungsexporte an diese Diktaturen endlich einzustellen.
Die GKKE betont in ihrem aktuellen Bericht außerdem die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes und kritisiert, dass die Ampelregierung es nicht geschafft hat, das angekündigte Gesetz zu realisieren. „An die Stelle einer Gesetzesregelung sind vage Formulierungen getreten, die dem Ernst der zur Verhandlung stehenden Gegenstände leider nicht gerecht werden“, erklärte Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE, bei der Vorstellung des Berichts. Die GKKE fordert die kommende Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes zu beschließen.
Überdies kritisieren die GKKE, dass die Regierung die von ihr angekündigte transparente Berichterstattung nicht eingelöst hat. „Die Ampel ist nicht einfach nur stehen geblieben – von Fortschritt kann keine Rede sein –, sondern sie hat sogar im Vergleich zur Großen Koalition einen großen Rückschritt im Hinblick auf die Berichterstattung gemacht“, erklärte der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler. Die kommende Bundesregierung wird daher von der GKKE dazu aufgefordert, den Rüstungsexportbericht für 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 vorzulegen.
Angesichts der bislang bekannten Genehmigungswerte für das Jahr 2024 kann die GKKE keine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr erkennen. Sie fordert daher in ihrem Bericht sowohl die aktuelle als auch die kommende Bundesregierung dazu auf, diesen Kurs wieder zu ändern.