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GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik

Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.

Die Bundesregierung habe zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, allerdings habe der Wert von 2019 mit über acht Milliarden Euro auch einen Rekordwert dargestellt. Außerdem habe auch 2020 wieder über die Hälfte  der Rüstungsexportgenehmigungen Drittstaaten betroffen (50,1 Prozent), bei Kriegswaffen seien es sogar 56 Prozent gewesen. “Die vorgelegten Zahlen zu den Drittlandexporten widersprechen der Behauptung der Bundesregierung, sie verfolge eine restriktive Rüstungsexportpolitik”, sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE dazu. Besonders problematisch sei der hohe Genehmigungswert für Rüstungsexporte an Ägypten.

Die GKKE beanstandete auch, dass die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, wie bereits im Vorjahr, die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt hat. Dies sei ein klarer Schritt hin zu noch mehr Intransparenz in der Berichterstattung, so Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE.

Für die GKKE zeige sich dadurch, dass das deutsche System der Rüstungsexportpolitik dringend reformbedürftig sei. Sie fordert daher zum wiederholten Mal ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das mehr Transparenz bei Rüstungsexporten schafft und dafür sorgt, dass die bestehenden Regeln auch angewendet werden.

Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist weiterhin nicht in Sicht!, Pressemitteilung, gkke.org, 21,06.2021