Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, Simone Wisotzki, die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, und Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, stellten ihn am selben Tag in der Bundespressekonferenz vor. Dabei kritisierten sie die neuen politischen Grundsätze der Bundesregierung für Rüstungsexporte. Denn diese bedeuteten keine Verschärfung der deutschen Rüstungsexportpolitik. Zwar stellten sie hinsichtlich der Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen einen Fortschritt dar, erklärte Dutzmann, allerdings gebe es noch beachtliche Ausnahmeregelungen. Die GKKE fordere daher erneut ein rechtlich verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz. In diesem Zusammenhang müsse die Bundesregierung, so Dutzmann, auch den Export von technischer Unterstützung sowie die Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in den Aufbau ausländischer Produktionskapazitäten rechtlich regeln. Dutzmann wies hinsichtlich der deutschen Waffenexporte an die Türkei darauf hin, dass ein verbindliches Gesetz heute nötiger denn je sei.
Ebenso bleibt nach Ansicht der GKKE auch der überarbeitete Gemeinsame Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und -technologie hinter den Erfordernissen zurück. Die EU wird damit laut Jüsten ihrem Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, nicht gerecht. „Man fragt sich bisweilen schon, welche Werte die Basis der europäischen Wertegemeinschaft ausmachen“, sagte Jüsten.
Wisotzki betonte, dass mit Blick auf die konkreten Exportgenehmigungen, die im ersten Halbjahr 2019 extrem gestiegen seien, kein Trend zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik erkennbar sei. Vielmehr sei auch der Export an Drittstaaten mittlerweile zur Regel geworden. Die GKKE fordere daher, dass sich die Bundesregierung an ihre selbstgesetzten Grundsätze halte und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten liefere, es sei denn, sie könne in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben, so Wisotzki.