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Greenpeace: Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz

Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.

Dieser sieht zum Beispiel vor, Rüstungsexporte aus Deutschland in Drittländer grundsätzlich zu verbieten – das betrifft auch Technologietransfer, Unternehmensbeteiligungen und Lizenzvergaben an Drittländer. Staatliche Exportkreditgarantien für Rüstungsexporte werden diesem Entwurf zufolge nicht gewährt. Für alle genehmigten Rüstungsexporte seien Endverbleibskontrollen durchzuführen. Außerdem soll die Bundesregierung monatlich umfassende Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen zu Rüstungsgütern veröffentlichen.

Rüstungsexportkontrollgesetz. Neuer Gesetzesentwurf über ein einheitliches Verfahren, bindende Grundsätze und die Kontrolle über den Export von Rüstungsgütern