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Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie

Es gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.

Die beiden Autorinnen, Ingrid Knorr und Anne Zetsche, haben für diese Untersuchung den Lobbyapparat der Rüstungsindustrie, die Lobbystrategien und die Akteur:innen im Bereich des direkten und erweiterten Lobbyings ganz genau unter die Lupe genommen. Dabei haben sie zum Beispiel herausgefunden, dass „Abgeordnete durch ehrenamtliche Funktionen in Netzwerkvereinen der Rüstungsindustrie zu ‚Dienern zweier Herren‘ werden und sich nicht nur ehemalige Politiker:innen und Mitarbeiter:innen aus dem Bundestag und Ministerien zu Türöffnern für Lobbyist:innen machen, sondern auch amtierende Mitglieder des Bundestages.“

Die Personalpolitik der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby zeichne sich zudem dadurch aus, dass sowohl in den Lobbyabteilungen der Rüstungsunternehmen, in den Branchenverbänden, in den Lobbyagenturen und bei Denkfabriken ehemalige Politiker:innen, ehemalige Mitarbeiter:innen aus dem Verteidigungsministerium, der Bundeswehr und nachgeordneter Behörden sowie ehemalige Mitarbeiter:innen von Abgeordneten tätig seien, so Knorr und Zetsche. Diese engen persönlichen Beziehungen würden der Industrie Zugang zu Entscheidungsträger:innen und zu Insiderwissen sichern.

In der Untersuchung identifizierten die beiden Autorinnen überdies bisher selbst in Fachkreisen nahezu unbekannte Lobbyagenturen als gut vernetzte und einflussreiche Akteure in der Sicherheitspolitik und sie fanden heraus, dass die Unabhängigkeit der Beratung der Politik durch führende Think Tanks in Deutschland nicht oder nur mit Einschränkungen gegeben ist. Denn diese würden häufig auch von der Rüstungsindustrie umfangreich unterstützt.

Revolving Doors. Wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen, greenpeace.de