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Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Patronen

Symbolbild; Bild: Republica/Pixabay

Zu diesen Lieferungen gehörten laut Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von 32 449 Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 8 971 227 Euro.

Auf die Frage von Dagdelen, ob ein Rüstungsexportstopp für Israel geplant sei, erklärt die Bundesregierung, dass sie über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen auf Grundlage der rechtlichen und politischen Vorgaben entscheide.