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Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen

Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.

Demnach genehmigte sie allein von 1. Januar bis 23. Juni 2020 Rüstungslieferungen an Ägypten im Wert von über 312 Millionen Euro, an Katar im Wert von über 260 Millionen Euro (Katar ist offiziell seit 2017 nicht mehr Teil der saudisch-geführten Militärkoalition im Jemen. Katar wird vorgeworfen nun die Gegenseite, also die Houthi vor allem politisch und medial zu unterstützen. Waffenlieferungen sind nicht ausgeschlossen), an die Türkei im Wert von 18,3 Millionen Euro und an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 13 Millionen Euro. Des Weiteren erteilte sie Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte nach Kuwait (9,3 Millionen Euro) und Bahrain (1 Millionen Euro). Zu Jordanien machte sie keine vollständigen Angaben.