Ein solches Gesetz müsse substanzielle Verbesserungen für die Rüstungsexportkontrolle mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, die Rechenschaftspflicht, die Rechtsverbindlichkeit und die Kontrolle von Regierungshandeln, so die GKKE in ihrem Bericht.
Weitere Forderungen der GKKE sind unter anderem keine Überwachungstechnologie an Diktaturen zu liefern und stärkere Sorgfalt bei den Exportgenehmigungen von Dual-Use-Gütern walten zu lassen. Außerdem solle die Bundesregierung sämtliche Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin ausnahmslos versagen. Das gelte auch für Zulieferungen im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten.
In ihrem Statement zur Veröffentlichung des Berichts begrüßte Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE, den Rückgang der Rüstungsexporte 2022 insgesamt und insbesondere der Exporte in sogenannte Drittländer. Sie kritisierte aber auch die Rückschritte der Bundesregierung, was die Transparenz bei Rüstungsexportgenehmigungen betrifft. Wie schon im Jahr zuvor sei die Bundesregierung auch 2023 hinter den von der Großen Koalition gesetzten Standard zurückgefallen und habe ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der Sommerpause vorgelegt. Für 2023 liege er noch gar nicht vor, so Gidion.
- GKKE-Rüstungsexportbericht 2023
- GKKE-Pressemitteilung
- Statement Prälatin Gidion
- Statement Prälat Juesten
- Statement Dr Mutschler