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Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert

Deutsche Rüstungsbetriebe exportierten während der 19. Legislaturperiode mit Erlaubnis der Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Zu den zehn Hauptempfängern zählten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei.

Deutsche Rüstungsbetriebe exportierten während der 19. Legislaturperiode im Zeitraum von Oktober 2017 bis Juli 2021 mit Erlaubnis der Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Zu den zehn Hauptempfängern zählten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien, Israel und die Türkei.

Dies ist einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen. Dabei wurden allerdings genaue Zahlen zu den Lieferungen an die Türkei, Israel und Saudi-Arabien zur Verschlusssache erklärt, da diese laut dem Ministerium eine Identifizierung der betroffenen Unternehmen ermöglichen könnten.

Angesichts der massiven Ausfuhr von Kriegswaffen seit Oktober 2017 von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik zu sprechen, sei eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung, erklärt Sevim Dagdelen dazu in einer Pressemitteilung. Zudem sei es vollkommen inakzeptabel, dass die Bundesregierung unmittelbar vor der Bundestagswahl die genauen Ausfuhrzahlen von Kriegswaffen an Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien geheim halten will, um Kritik am unverantwortlichen Geschäft mit dem Tod gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Linke fordere daher eine Offenlegung der bisher gelieferten Kriegswaffen und den generellen Stopp von Rüstungsexporten.

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