Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken hervor. Dieses Schreiben ist zwar vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuft, aber dennoch auf dessen Webseite veröffentlicht worden. Laut der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, hat die Türkei damit im Jahr 2019 mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte (823,6 Millionen Euro) erhalten. Sie ist damit die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen.
Grund dafür sei, so Dagdelen, dass der Exortstopp nur für Waffen, die im Krieg gegen Syrien eingesetzt werden können, gelte. Kriegsgerät im „maritimen Bereich“ sei davon ausgenommen. Vor dem Hintergrund der maritimen Eskalation vor Libyen, Zypern und Griechenland ist diese Politik laut Dagdelen „einfach unverantwortlich“, denn die Türkei gehöre zu den Ländern, die den Libyenkonflikt mit Waffenlieferungen, Söldnertruppen und Militärberatern befeuern. Die türkische Kriegsmarine sichere illegale Waffenlieferungen an die Muslimbruder-Regierung in Tripolis ab und habe dabei auch schon Schiffe der EU-Mission Irini, die das UN-Embargo kontrollieren sollen, ins Visier genommen, so Dagdelen.
Die Linke fordert daher und auch angesichts der völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens und der jüngsten Aggression der türkischen Armee einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei.
- Ausfuhr von Kriegswaffen 2019, Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Weitere Nachfrage zur Schriftlichen Frage Nr. 59 aus dem Monat Januar 2020, 23.03.2020
- Jede dritte deutsche Kriegswaffe geht an Erdogan, linksfraktion.de, 23.06.2020