Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor. Davon gingen Kriegswaffen im Wert von insgesamt 239.103.000 Euro an NATO-, NATO-gleichgestellte und EU-Länder. Der Rest – also 253.148.000 Euro und damit mehr als 50 Prozent! – betraf demnach Drittländer. Die zehn Hauptempfängerländer waren der Bundesregierung zufolge Ägypten, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Schweiz, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich.
Wie Dagdelen erklärt, liegt der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen damit fast 40 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dagdelen hält diese Politik angesichts der weltweit zunehmenden Konflikte für völlig unverantwortlich. „Gerade mit den Kriegswaffenexporten an Ägypten und die Türkei befeuert die Bundesregierung die Konflikte in und am Mittelmeer und verletzt damit sogar die eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise“, erklärt sie. Insbesondere an das Erdogan-Regime dürften Rüstungsexporte weder genehmigt noch ausgeliefert werden. Das gelte angesichts des Seegrenzen- und Erdgasstreits mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland auch für den maritimen Bereich. „Wer sein eigenes Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsste die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen“, so Dagdelen.
- Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020, Sevim Dagdelen (die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Juni 2020 (Frage Nr. 589), 09.07.2020
- Kriegswaffenexporte boomen, Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, linkesfraktion.de, 14.07.2020