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Linke und Grüne

Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren

Die Linken und die Grünen im Bundestag möchten es deutschen Waffenherstellern künftig schwerer machen, im Ausland Rüstungsgüter zu produzieren. Sie fordern daher in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Lücke in der deutschen Gesetzgebung zu schließen (§ 49 Außenwirtschaftsverordnung [AWV]) und für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland eine Genehmigungspflicht einzuführen.

Grund für diese Initiative sind die Pläne von Rheinmetall, sich durch ein Joint Venture in der Türkei am Bau von Panzern zu beteiligen.

Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen, 13.06.2018, Drucksache 19/2697, Antrag von der Fraktion die Linke (Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz u. a.) und von Bündnis90/Die Grünen (Katja Keul, Margarete Bause, Franziska Brantner, Agnieszka Brugger u. a.).