Sie zeigen dabei auf, dass die deutsche Rüstungsindustrie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark wächst, unter anderem aufgrund der massiv erhöhten deutschen Militärausgaben, aber auch aufgrund wachsender Exportzahlen. Gleichzeitig werde die Rüstungsindustrie von der Bundesregierung durch sogenannte Government-to-Government-Vereinbarungen und durch erleichterte Exportregeln auch in problematische Regionen unterstützt. Europäische Verteidigungskooperationen dagegen kämen kaum voran.
Wisotzki und Mutschler kritisieren, dass eine Zeitenwende in Form einer Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Richtung einer stärkeren europäischen Integration so nicht stattfinde. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass wichtige Kriterien für Rüstungsexporte – wie etwa die Achtung der Menschenrechte oder des Völkerrechts – immer stärker ignoriert werden. Statt an problematische Drittstaaten zu exportieren, sollten die EU-Mitgliedstaaten vielmehr ihre Rüstungsindustrie stärker auf den eigenen Bedarf sowie auf den Bedarf von Staaten wie der Ukraine ausrichten, fordern Wisotzki und Mutschler.
- Blinded by the Zeitenwende: Rüstungs(export)politik falsch gemacht, blog.prif.org, 01.04.2026