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Rückgang bei Rüstungsexportgenehmigungen kein Anlass zur Freude

Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit einem Wert von 4,13 Milliarden Euro deutlich weniger Rüstungsexportgenehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht.

Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit einem Wert von 4,13 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger Rüstungsexportgenehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (6,35 Milliarden Euro). Das ergibt sich aus bereits länger bekannten Zahlen sowie aus einer neuen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. Deutlich wird daraus aber auch, dass mit 58 Prozent (2,41 Milliarden Euro) wieder ein sehr großer Teil der Genehmigungen Exporte in Drittländer betrifft. Ägypten ist in diesem Jahr bislang mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro sogar das Hauptempfängerland für Kriegswaffen.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin weist daher darauf hin, dass die vermeintlich positive Entwicklung kein Grund zur Freude oder gar zur Entwarnung sei. Zum einen hätten die Einzelausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung bei Rüstungsexporten im vergangenen Jahr einen neuerlichen Rekordwert erreicht. Zum anderen sei das Hauptempfängerland deutscher Kriegswaffen – Ägypten – nicht nur Mitglied der Kriegsallianz, die seit März 2015 im Jemen einen völkerrichtswidrigen Krieg führt, sondern es werde auch von einer Militärregierung geführt, die schwere Menschenrechtsverletzungen beging und begeht. Dadurch dass über die Hälfte der genehmigten Waffentransfers wieder an Drittländer außerhalb von NATO und EU gehe, verantworte die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung in immensem Umfang Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Regime, erklärt Grässlin.

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