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Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bild:Julius Silver/Pixabay

Das geht Medienberichten zufolge aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf eine Anfrage der Linken hervor.

Mit einem Wert von 2,24 Milliarden Euro habe demnach nur etwa ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember 2022 genehmigten Rüstungsexporte Waffenlieferungen an die Ukraine betroffen. Selbst wenn man diese abzieht, liegt der Gesamtwert der Genehmigungen für Einzelausfuhren daher immer noch bei mehr als sechs Milliarden Euro.

Zudem betraf mehr als ein Drittel der Genehmigungen (3,23 Milliarden Euro) laut den Medienberichten Rüstungsexporte in Drittländer. Darunter befanden sich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Linken hervorgeht, auch Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigte Arabischen Emirate und Ägypten.

„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen ‚Rüstungsexportkontrollgesetzes“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Aktion Aufschrei und Bundessprecher der DFG-VK. Angesichts dieser Exportpraxis wird laut Grässlin auch offenbar, weshalb die Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der Exportgenehmigungen scheut. „Was im Umwelt- und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: die Schaffung eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde“, so Grässlin.

Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist Grässlin zufolge, dass in keinem anderen Politikbereich seitens der Bundesregierung mehr geheuchelt und geblendet wird als bei Waffenexporten: „Während sie von mehr Restriktionen, Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regierungen. Die Lösung liegt in einem scharfen Rüstungsexport-Kontrollgesetz, statt dem sich abzeichnenden Rüstungsexport-Förderungsgesetz, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023 seitens der Ampelkoalition verabschieden will!“