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Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die Bundesregierung genehmigte allein bis 15. Dezember 2019 mit 7,95 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit damals 7,86 Milliarden Euro.

Die drei wichtigsten Empfängerländer waren 2019 Ungarn mit 1,77 Milliarden Euro, Ägypten (802 Millionen Euro) und die USA (483 Millionen Euro).

Die neuesten (noch nicht endgültigen) Zahlen gab das Wirtschaftsministerium aufgrund einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und einer Anfrage von Omid Nouripour (Grüne) bekannt. Dagdelen kritisierte in ihrer Stellungnahme den erneuten Anstieg der Zahlen und dass das System der Exportkontrolle nicht funktioniere. Auch bei der Bundestagsabgeordneten Katja Keul von den Grünen stieß der Anstieg auf Widerspruch. Außerdem forderte sie ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung zu einer außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen verpflichte.

CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 verpflichtet, keine Exporte an die "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Staaten zu ermöglichen. Indem sie dann aber Rüstungsexportere an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte, verstieß sie gegen die eigene Verpflichtung. Auch die Genehmigungen an das Nato-Land Ungarn sind bedenklich, da sie die Aufrüstungspolitik der rechtsnationalen Regierung Orbán unterstützten.

Zu den Empfländern auf den Plätzen 7 bis 9 gehören Algerien (238 Millionen Euro), Katar (223 Millionen Euro) und Indonesien (201 Millionen Euro), die alle drei wegen ihrer Menschenrechtspolitik kritisiert werden.

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