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Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen

Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.

Bild: Rune Clausen/Pixabay

Das ist bald doppelt so viel, wie die schwarz-rote Vorgängerregierung im Vergleichszeitraum des Vorjahres genehmigt hatte (2,3 Milliarden Euro). Rund 61 Prozent dieser Genehmigungen (2,54 Milliarden Euro) betrafen die Ausfuhr von Kriegswaffen. 39 Prozent (1,6 Milliarden Euro) der Ausfuhrgenehmigungen waren für sonstige Rüstungsgüter.

Mit 92 Prozent entfiel der Großteil (3,81 Milliarden Euro) auf Genehmigungen für Lieferungen an die EU, die NATO- und an NATO-gleichgestellte Länder sowie an die Ukraine (562 Millionen Euro) und an Südkorea. Die zehn Hauptempfängerländer der ersten sechs Monate 2022 waren die Niederlande (1.807.973.521 Euro), die Ukraine (561.709.533 Euro), die Vereinigten Staaten (348.645.669 Euro), das Vereinigte Königreich (238.232.722 Euro), Singapur    (171.576.834 Euro), Ungarn (129.566.863 Euro), Südkorea (116.996.383 Euro), Brasilien (85.203.337 Euro), die Schweiz (83.615.494 Euro) und Australien (77.702.635 Euro).

Auch der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffenexporte ist mit 71,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (22,4 Millionen Euro) enorm gestiegen. Rund 99 Prozent (70,6 Millionen Euro) betrafen EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2022: 92% der Genehmigungen gehen an enge Partnerländer – 562 Mio. Euro für Unterstützung der Ukraine, Pressemitteilung, bmwk.de, 01.07.2022