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Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken

CDU/CSU FDP Bundesregierung Kleinwaffen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im ersten Halbjahr 2020 (2,78 Milliarden Euro). Auch der Anteil der Genehmigungen für Rüstungsexporte in Drittländer ist verglichen mit dem Vorjahreszeitraum gesunken, er betrug von Januar bis Juni rund 22 Prozent (499 Millionen Euro) (1. Halbjahr 2020: rund 63 Prozent)

Unter den zehn Hauptempfängerländern befanden sich im ersten Halbjahr 2021 laut der Bundesregierung nach den Niederlanden (706.885.470 Euro), den Vereinigten Staaten (430.732.740 Euro) und dem Vereinigten Königreich (149.132.704 Euro) auf den vordersten drei Plätzen auch Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, wie Brasilien (90.600.949 Euro) auf Platz fünf, Ecuador (72.358.008 Euro) auf Platz sechs und Thailand (62.917.131 Euro) auf Platz sieben.

Der Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile betrug im ersten Halbjahr 2021 22,45 Millionen Euro. Er ist damit im Vergleich zum 1. Halbjahr 2020 (18,9 Millionen Euro) angestiegen. Die allermeisten dieser Exporte (99,9 Prozent) betrafen EU-, NATO- und Nato-gleichgestellte Länder.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Halbjahr 2021 – vorläufige Genehmigungszahlen, Pressemitteilung, bmwi.de, 01.07.2021

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