Außerdem fordern sie, dass sich Deutschland für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einsetzt und alles in seiner Macht Stehende tut, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen. Überdies solle Deutschland die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wieder aufnehmen und sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlich festgelegten Grenzen aus der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 aktiv einsetzen.
Erst kürzlich haben sich 600 Jurist:innen in Großbritannien für einen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel ausgesprochen. Und bereits im Februar hatten laut Time-Magazin 800 Beamt:innen aus den USA, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in einer Erklärung ihre Regierungen für die Unterstützung Israels beim Krieg im Gazastreifen kritisiert und davor gewarnt, dass eine solche Politik zu Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht beitragen könnte.
- 600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen, freiheitsliebe.de, 07.04.2023
- Krieg gegen Gaza. Gegen deutsche Waffen in Gaza, jungewelt.de, 09.04.2024
- Over 800 Western Officials Denounce Their Governments’ Pro-Israel Policies, time.com, 02.02.2024
- UK judges, intelligence experts call for halt to Israeli arms sales, reuters.com, 04.04.2024