Nachricht

SPD-Spitzenpolitiker auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Ein libanesischer Waffenhändler und Rüstungslobbyist hat offenbar in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Geschenken gepflegt. Das hat eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“, des „Stern“ und von Correctiv ergeben.

Auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe sollen den Journalisten zufolge neben dem heutigen Bundespräsidenten und ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily sowie drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung gestanden haben. Einer der Adressaten habe die Geschenklieferung gegenüber den Journalisten bestätigt.

Das Bundespräsidialamt habe auf Anfrage mitgeteilt, dass El Husseini zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen des Abgeordneten oder Außenministers Frank-Walter Steinmeier gehabt habe. Steinmeier sei El Husseini zwar vor mehr als zehn Jahren zwei- oder dreimal begegnet, ob dieser später als Rüstungslobbyist tätig gewesen sei, wisse er aber nicht. Es lasse sich zudem nicht mehr nachvollziehen, ob El Husseini tatsächlich Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier geschickt habe.

Schily und Schröder dagegen haben die Fragen der Journalisten nicht beantwortet.