Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, haben schleswig-holsteinische Unternehmen alleine für den Export von Kriegswaffen Genehmigungen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Auf Platz zwei lagen die niedersächsischen Unternehmen mit Ausfuhrerlaubnissen für Kriegswaffen im Wert von 973 Millionen Euro, gefolgt von den bayerischen (262, 9 Millionen Euro), bremischen (139,63 Millionen Euro) und baden-württembergischen (121,46 Millionen Euro) Rüstungsschmieden.
Das Hauptempfängerland der Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen aus Schleswig-Holstein war Ägypten. Die schleswig-holsteinischen Firmen erhielten Exportgenehmigungen dorthin im Wert von 626 Millionen Euro, das meiste davon waren Kriegswaffen (585 Millionen Euro). Auf Platz zwei folgte Israel (insgesamt 524 Millionen Euro, davon Kriegswaffen: 508 Millionen Euro). Unter den zehn Hauptempfängerländern der niedersächsischen Waffenhersteller befand sich neben Ungarn (741 Millionen Euro, davon Kriegswaffen 692 Millionen Euro) unter anderem auch Katar (204 Millionen Euro, davon Kriegswaffen: 177 Millionen Euro).
Sevim Dagdelen, die abrüstungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrer Genehmigungspraxis nicht nur ihre eigenen politischen Grundsätze für Rüstungsexporte unterlaufe, sondern Öl in die kriegerischen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika gieße. „Die reale Genehmigungspraxis macht deutlich, wie dringend notwendig und überfällig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist“, so Dagdelen.
- Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländern 2020, 01.02.2021, Drucksache 19/26334, die Linke (Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko u. a.), Antwort Drucksache 19/26713, 16.02.2021
- Das Geschäft mit dem Tod: Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorne, linksfraktion.de, 19.02.2021