26.2. - Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" forderten am 26. Februar 2019 zum jährlichen Aktionstag der Kampagne vor dem Deutschen Bundestag in Berlin „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.
„Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, die damit geführt werden“, kritisierten die Friedensaktivist*innen bei der Aktion.
Deutsche Rüstungsfirmen mitschuldig am Töten im Jemen
„Deutschland und deutsche Rüstungsfirmen machen sich also mitschuldig am Töten im Jemen. Das muss endlich ein Ende haben!“, betonte Barabara Happe von Urgewald, nachdem sie die deutschen Waffen benannte, die im Jemen zum Einsatz gekommen sind.
Deutsche Rüstungsgüter werden beispielsweise von Saudi-Arabien im Jemen-Krieg eingesetzt, der bereits hunderttausende Menschenleben forderte. Union und SPD hatten im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dies galt jedoch nicht für bereits erteilte Genehmigungen. Erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte zum Verbot aller Rüstungsaufträge. Politiker der CDU kritisieren nun den Exportstopp und fordern unverhohlen die Aufgabe „moralischer Maximalpositionen“.
„Wir widerlegen hier heute kunstvoll einige paar verharmlosende Behauptungen über den deutschen Rüstungsexport“, betonte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann und erläuterte: „Erstens: Der meiste Rüstungsexport ginge an Nato und EU Länder. Tatsächlich wurden in den fünf Jahren von 2013-2017 wurden Kriegswaffen für 1,5 Milliarden Euro an NATO und EU-Staaten und Kriegswaffen in Höhe von 8 Milliarden Euro an sogenannte „Drittstaaten“ ausgeliefert. Zweitens: Die Exporte und deutsche Waffen hätten mit den aktuellen Fluchtbewegungen nichts zu tun und drittens: Exporte in Nato und EU seien unproblematisch. Tatsächlich beobachteten die Vereinten Nationen bereits 2015 in Syrien die größte Fluchtbewegung seit dem Krieg in Ruanda in den 90er Jahren. Deutsche Waffen werden in Syrien vom NATO-Partner Türkei eingesetzt.“