21.- 27.9. Aktionswoche der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Aktionswoche der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
21. bis 27.09.2020

Unter dem Motto „Frieden beginnt hier! Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!“ veranstaltete das Kampagnenbündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ eine deutschlandweite Aktionswoche. Anlass und Startpunkt war der Internationale Weltfriedenstag am 21. September.

Kunstaktion in Berlin
Am 21.09. startete die Aktionswoche mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium, das federführend für Rüstungsexportgenehmigungen ist. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine „Blutspur“ vom „Mauerbrunnen“ im Invalidenpark bis in die Nähe des Haupteingangs vom Wirtschaftsministerium, gesäumt von Waffenattrappen. Ein riesiges Banner mit einem Motiv einer „Zigarettenschachtel“ der Marke „Bundesrepublik Deutschland“, in der Gewehre statt Zigaretten stecken und dem Warnhinweis „Rüstungsexporte können tödlich sein“, wurde von dem sieben Meter hohen Brunnen herabgelassen.

Plakataktion in Berlin
Zusätzlich startete in Berlin eine zweiwöchige Plakataktion an über 50 Orten in der Stadt mit der Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz.

Waffenthron in Lindau
In Lindau am Bodensee wurde am gleichen Tag der „Waffenthron“ am Lindenauer Hafen aufgestellt. Die Gesichter der Staatsoberhäupter, die in Europa die meisten Waffenexporte zu verantworten haben, wurden als Masken von Schauspieler*innen getragen. Damit wurde auf die fortlaufenden Waffenexporte aus Europa in Kriegsgebiete aufmerksam gemacht. Gerade von der Bodenseeregion aus gehen viele Waffen in alle Welt.

Mahnwache in Frankfurt
Ebenfalls am Montag, veranstaltete die Friedensgruppe der Evangelischen französisch-reformierten Gemeinde Frankfurt/Main eine Mahnwache vor dem Frankfurter Dom und informierte über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die daraus folgende Notwendigkeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Öffentliche Versammlung in Mannheim
Am Dienstag machten die DFG-VK und das Friedensplenum Mannheim mit einer "öffentlichen Versammlung" am Paradeplatz in Mannheim die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz öffentlich bekannt.

Onlinekonferenz "Frieden 4.0"
Am Donnerstag, den 24.09. wurde in einer Onlinekonferenz im Rahmen der pax christi Gesprächsreihe „Frieden 4.0.“ anregend über die Inhalte von und Aussichten für ein Rüstungsexportkontrollgesetz diskutiert. Als Expert*innen geladen waren Sevim Dagdelen (stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE), Simone Wisotzki (Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und Vorsitzende der GKKE), Holger Rothbauer (Anwalt der Kampagne „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“ und Mitglied der GKKE) und Thomas Breuer (Leiter des Friedensteams von Greenpeace e.V.). Etwa zwanzig Interessierte nahmen teil und diskutierten mit. Die Diskussion können Sie hier nachträglich ansehen.

Emailaktion an Bundestagsabgeordnete

Außerdem wurde eine Emailaktion an Bundestagsabgeordnete gestartet, bei der jede*r seine Abgeordneten im Wahlkreis auffordern kann, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen: https://www.lobbying4peace.de/ruestungsexportkontrollgesetz. Die Aktion läuft bis zur Bundestagswahl am 26.9.2021.